AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (Messen)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für alle unsere Lieferungen und Leistungen, für unsere Angebote und Auftragsbestätigungen ausschließliche Gültigkeit.

2. Der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere des Auftraggebers, wird ausdrücklich widersprochen und zwar insbesondere auch für den Fall, dass uns diese in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebot, Auftragsannahme, Leistungsumfang

1. Die in unseren Angeboten genannten Preise sind freibleibend und bis zur Auftragserteilung frei widerruflich.

2. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Muster, Gewichts- und Maßangaben, etc. enthalten lediglich Annäherungswerte, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind. Bei Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für den Fall, dass der Besteller Unterlagen des Auftragnehmers ohne dessen Zustimmung vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich macht, ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 40 % der Auftragssumme zu verlangen.

3. Unerhebliche Abweichungen von den vereinbarten Leistungen in den genannten Unterlagen, die technisch bedingt sind oder aus sonstigen Gründen notwendig werden, sind zulässig, soweit sie mit keinen Qualitätseinbußen verbunden sind, bzw. die Funktionstauglichkeit nicht beeinträchtigen.

4. Die Bestellung des Auftraggebers ist ein bindendes Angebot. Der Auftrag ist zustande gekommen, sobald er von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt wird.

5. Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers nach Auftragserteilung werden berechnet.

6. Für die Dauer des Standaufbaus bis zur Übergabe des Messestandes vom Auftragnehmer an den Auftraggeber, sowie für die Dauer des Abbaus nach Messeschluss überträgt der Auftraggeber der Casper Unternehmensgesellschaft das Hausrecht an der Standfläche.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Sofern keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt.

3. Etwaige nicht veranschlagte Mehrlieferungen und Änderungen, auch solche, die aus einer vorher nicht bekannten Bausituation entstehen, werden gesondert berechnet.

4. Bei Zahlungsverzug sind wir ohne vorherige Ankündigung berechtigt, ein Rückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen und/oder Leistungen auszuüben oder bisher nicht vereinbarte Vorauszahlungen zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn beim Auftraggeber aufgrund einer nach Vertragsschluss eintretenden oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährdet erscheint. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Scheck des Auftraggebers nicht eingelöst wird, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn betrieben werden, oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. In all diesen Fällen sind wir auch berechtigt, Bauleistungen wieder abzubauen und dem Auftraggeber nicht zur Verfügung zu stellen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines etwaigen weiteren Verzugschadens Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt.

5. Vereinbarte (Fix-) Termine verlängern sich um den Zeitraum des Zahlungsverzugs und der damit verbundenen Unterbrechung der Fortführung der Arbeiten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche angemieteten Gegenstände bleiben im Eigentum der Casper Unternehmensgesellschaft. Sämtliche von uns gelieferten käuflich erworbenen Gegenstände werden im Angebot gesondert gekennzeichnet und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum.

2. Werden veräußerte Gegenstände weiterverarbeitet, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache. Sind durch die Verarbeitung mehrere Sachen verbunden worden, erwerben wir das Miteigentum entsprechend dem Werteverhältnis des von uns gelieferten Gegenstandes im Verhältnis zu den übrigen, mit diesem zu der neuen Sache verbundenen Gegenstände.

3. Veräußert der Auftraggeber die Vorbehaltsware oder die neue Sache im Sinne von Ziffer 2, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die Entgeltforderung des Auftraggebers gegen seine Kunden sowie etwaige Rückgabe- oder Herausgabeansprüche.

4. Übersteigt der Wert des Eigentumsvorbehaltsgutes den Wert der besicherten Forderung(en) um mehr als 20 %, geben wir bestehende Sicherheiten auf Wunsch des Auftraggebers frei. Bei welchem Vorbehaltsgut in diesem Fall der Eigentumsvorbehalt erlischt, bestimmen wir nach billigem Ermessen.

§ 5 Erbringung von Leistungen bzw. Lieferung/Lieferfristen

1. Die Fertigstellung von Messeständen und anderen vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß Vereinbarung, jedoch in der Regel bis spätestens 18.00 Uhr am Tage vor Eröffnung der Messe, es sei denn, dass der Veranstalter eine andere Regelung vorschreibt. Wir behalten uns vor, kleine Restarbeiten bis zur Eröffnung der Messe bzw. Ausstellung/Veranstaltung auszuführen, soweit dadurch die Inbetriebnahme des Standes durch den Auftraggeber nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

2. Die Lieferfrist beginnt nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und nicht vor Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Genehmigungen und sonstiger vom Käufer/Auftraggeber zu beschaffender Unterlagen.

3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

4. Sind wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder unvorhergesehene Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten – gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten – wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energie- oder Rohstoffmangel an der Erfüllung unserer Lieferpflicht gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Teillieferungen werden von uns auf Wunsch des Kunden mit anteiligen Versandkosten vorgenommen. Nach unserem Ermessen können Teillieferungen ohne Berechnung von Versandkosten vorgenommen werden.

6. Bei Lieferverzug hat der Kunde uns in jedem Falle eine angemessene Nachfrist zu setzen.

7. Bei Lieferverzug oder durch uns verschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit der Lieferung sind bei Geschäften mit Kaufleuten, die zum Betriebe ihres Handelsgewerbes gehörenden (Handelsgeschäften) Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen. Wird bei Handelsgeschäften die Lieferung durch unser Verschulden verspätet ausgeführt und erleidet der Auftraggeber hierdurch einen Verspätungsschaden, kann er eine Verzugsentschädigung in Höhe des von ihm nachzuweisenden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens verlangen, maximal für jede volle Woche der Verspätung ½ % jedoch höchstens 5 % des Miet- bzw. Kaufpreises desjenigen Teils der Lieferung der wegen der Verspätung nicht in zweckdienlichen Gebrauch genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn bei uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Bei Geschäften die keine Handelsgeschäfte sind, sind bei Lieferverzug oder durch uns verschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit der Lieferung Schadensersatzansprüche beschränkt auf den nachgewiesenen Schaden, bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung jedoch höchstens auf 10 % unseres Rechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung, mit der wir uns in Verzug befinden oder die uns unmöglich geworden ist, bei Schadensersatz wegen Verspätungsschaden maximal für jede volle Woche der Verspätung auf ½ % höchstens jedoch 5 % des Kaufpreises desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Verspätung nicht in zweckdienlichen Gebrauch genommen werden kann. Die Beschränkung bei Nichthandelsgeschäften gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegen.

§ 6 Vermietung, Verschmutzung, Beschädigung und Kosten

1. Im Falle der (teilweisen) Vermietung eines Messestandes mit oder ohne Ausstattung oder anderer Gegenstände, werden die vereinbarten Mietgegenstände in vorgereinigtem Zustand auf der Messe angeliefert und aufgebaut. Nach Messeschluss sind die Mietgegenstände einschließlich der enthaltenen Ausstattung wieder in ordentlichem Zustand zurückzugeben. Kosten für die Reinigung bei außergewöhnlicher Verschmutzung von wiederverwendbaren Mietgegenständen werden dem Auftraggeber nach Aufwand in Rechnung gestellt.

2. Wandelemente, die durch Aufhängen von Bildern, Exponaten, etc. mit Schrauben, Nägeln oder anderem beschädigt wurden, bzw. die durch Aufkleben von nicht rückstandsfrei entfernbaren Folien (z.B. doppelseitiges Klebeband, bzw. Spiegelband) nicht mehr verwendbar sind, werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Dasselbe gilt für sonstige Mietgegenstände, die beschädigt wurden.

§ 7 Abnahme, Rügepflicht

1. Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtleistung zum vereinbarten Zeitpunkt, jedoch bis spätestens 18.00 Uhr am Tage vor Eröffnung der Messe. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Gesamtleistung nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

2. Über die Abnahme ist auf Wunsch des Kunden ein Protokoll zu fertigen, dass von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Ansonsten erfolgt die Abnahme mündlich.

3. Sofern ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, gilt die gesetzliche Untersuchung- und Rügepflicht in Bezug auf Schlecht- und Falschlieferung gemäß §§ 377, 378 HGB.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten, Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Sofern der Auftraggeber die Nachbesserungsarbeiten durch den Auftragnehmer verhindert, ist der Auftragnehmer von der Haftung freigestellt.

2. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Mängeln oder sonstige Schadens- ersatzansprüche, insbesondere wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

3. Wir haften nicht für Gegenstände des Auftraggebers, die während des Auf- und/oder Abbaus von Messeständen vor Beginn, während oder nach Beendigung einer Messe zurückgelassen werden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

4. Voraussetzung für die Gewährleistung ist in jedem Fall, dass zuvor alle Zahlungen geleistet worden sind.

5. Während der Dauer der Messe ist die Haftung vollständig ausgeschlossen.

§ 9 Verjährung von Gewährleistungs- und Ersatzansprüchen

1. Andere als Ersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund der Beschaffenheit des Werkes/der Kaufsache verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der Abnahme bzw. Übergabe der Sache. Vorstehendes gilt nicht bei Sachen im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

2. Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Entstehung des Anspruches und Kenntnis des Auftraggebers von dem Anspruch. Der Kenntnis steht es gleich, wenn der Auftraggeber den Anspruch hätte kennen müssen.

3. Die Verjährungsregel der Ziffer 2 findet keine Anwendung auf Schadens- ersatzansprüche aus leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht aus einem gesetzlichen oder vertraglichen Schuldverhältnis, durch die ein Personen- schaden ausgelöst worden ist, auf die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinal- oder vertragswesentlichen Pflichten, auf die grob fahrlässige Verletzung von Pflichten aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis, soweit die Pflichtverletzung nicht durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen ausgelöst wurde. Sie findet ferner keine Anwendung auf vorsätzlich begangene schädigende Handlungen.

§ 10 Verwahrung von Messegegenständen, Transport und Haftung

1. Sofern Messestände, Einzelteile davon, sonstige Gegenstände, die Eigentum des Auftraggebers sind, bei uns eingelagert werden, haften wir wie folgt:

a) Wir haften für den Verlust oder die Beschädigung der für den Auftraggeber verwahrten Gegenstände, soweit uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im Falle der Beschädigung auf die Übernahme der Instandsetzungskosten. Ist die Instandsetzung unmöglich, oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist der für den Tag der Beschädigung zu ermittelnde Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

b) Das gleiche gilt bei Verlust der Gegenstände oder Teilen davon. Nicht ersetzt werden jedoch bei leichter Fahrlässigkeit Wertminderung der Gegenstände, entgangene Nutzung, entgangener Gewinn sowie anderweitige Schadensersatzansprüche.

2. Sofern Messestände, Einzelteile davon oder sonstige Gegenstände, die Eigentum des Auftraggebers sind, auf Wunsch des Auftraggebers von uns transportiert werden, haften wir bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Verlust und/oder Beschädigung der vom Auftraggeber transportierten Gegenstände.

3. Unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen haften gegenüber Auftraggebern nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

§ 11 Versicherung von Mietgegenständen

1. Falls keine andere Vereinbarung getroffen wird, sind die von uns dem Auftraggeber mietweise überlassenen Gegenstände von ihm ab 18.00 Uhr des Tages vor Messebeginn bis 07.00 Uhr am Tag nach Messeende im Rahmen einer Ausstellungsversicherung zu versichern.

2. Der Auftraggeber übernimmt mit Auftragserteilung die Aufsichts- und Sorgfaltspflicht für die ihm mietweise überlassenen Gegenstände über den oben genannten Zeitraum.

3. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die von ihm oder Dritten in diesem Zeitraum verursacht worden sind, unabhängig davon, ob diese Schäden von seinem Versicherer gedeckt sind oder nicht.

§ 12 Urheberrecht

1. Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Planungsunterlagen zur Verfügung, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach den Planungsunterlagen hergestellten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Den Auftragnehmer trifft keine Verpflichtung, nachzuprüfen, ob für die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen Schutzrechte Dritter bestehen. Sollte der Auftragnehmer von dritter Seite auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, da durch die Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen frei.

2. Untersagt ein Dritter unter Berufung auf eine Schutzschrift dem Auftragnehmer die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, für die der Auftraggeber Unterlagen geliefert hat, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage seine Arbeiten einzustellen und beim Auftraggeber Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen.

3. Entwürfe, Texte, Zeichnungen und Modelle, die vom Auftragnehmer hergestellt worden sind, bleiben mit allen Rechten in dessen Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, insbesondere der Nach- und Wiederaufbau.

§ 13 Werbeerlaubnis

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Bildmaterial, sowie Planungsunterlagen seiner Leistungen, die er für den jeweiligen Auftraggeber erbracht hat, für seine Firmenwerbung in jeder möglichen Form zu nutzen.

§ 14 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Auftraggeber ist nur statthaft, wenn es sich dabei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig wird als Erfüllungsort Dortmund und als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ebenfalls Dortmund vereinbart. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 16 Schlussform und Wirksamkeit

1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer von uns eingeführten Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.

2. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In einem solchen fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird.

Stand: 7.März 2015.

M.I.T. Casper GmbH
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